Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

der Firma Dectel International GmbH
HRB 533481, St.ID Nr. DE252222538
Vertrieb von Kommunikationssystemen & Zubehör;
Systemberatung für Verkauf, Lieferung und Zahlung

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften u. ä. Bedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von Dectel schriftlich bestätigt sind.

2. Angebot und Preis

Angebote von Dectel sind freibleibend. Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise, zuzüglich einer von Dectel festgesetzten Verpackungs- bzw. Anlieferungspauschale. Für Aufträge mit einem Netto-Rechnungs-Wert von unter EUR 51,13 wird ein gesonderter Mindermengenzugschlag von EUR 7,67 berechnet. Dieser Zuschlag gilt nicht für Nachlieferungen aus einem höheren Gesamtauftrag. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist. Zustellgebühren und Rollgelder gehen immer zu Lasten des Käufers. Sofern der Käufer eine andere als die übliche Versandart wünscht, z. B. Eilsendung oder Expresszustellung, werden ihm die zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.

3. Auftrag

Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Absendung der bestellten Ware zustande. Formularmäßige Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Sollte nach Vertragsabschluss mit der Firma, der Gesellschaft oder der Person des Käufers eine Änderung eintreten, die dessen Kreditwürdigkeit und/oder -fähigkeit mindert, oder erfährt Dectel von einer verminderten Kreditwürdigkeit und /oder -fähigkeit, die bereits vor Vertragsabschluss eingetreten ist, so ist Dectel nach ihrer Wahl berechtigt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. In jedem Falle kann Dectel die Weiterbelieferung von der vorherigen Bezahlung offenstehender Forderungen abhängig machen. Ferner ist Dectel berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung unter Ablehnungsandrohung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferung

Lieferfristen (Liefertermine) sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die Dectel nicht vertreten kann, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehenen nicht mit zumutbaren Mitteln abwendbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflusses von Dectel liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. Wird die Lieferung bei unverschuldetem Ausbleiben der Selbstbelieferung, infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter Schwierigkeiten ganz oder teilweise unmöglich, hat Dectel das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Nachlieferung. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch den Käufer verzögert, ist Dectel berechtigt, die ihr dadurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von Dectel gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt im Übrigen unberührt. Schadensersatzansprüche beschränken sich der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Teillieferungen sind zulässig.

5. Versand, Verpackung

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Das gleiche gilt für evtl. Rücksendungen. Dectel bestimmt den Transporteur. Die Ware wird in einer versand- und transportgerechten Verpackung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder Transportmittel gewünscht, trägt der Käufer die Mehrkosten. Bei Kundendienstlieferungen (Ersatzteile, Reparatur-Geräte) werden Porto und Verpackung gesondert berechnet. Sollte für beschädigte Verpackungen Ersatz erforderlich werden, behält Dectel sich vor, diese insoweit zu berechnen, als die Beschädigung nicht von Dectel herbeigeführt wurde. Rücksendungen von Waren werden nur komplett und im Originalkarton von Dectel zurückgenommen. Fehlende oder beschädigte Originalkartons werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

6. Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Dectel noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird Dectel auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über, jedoch ist Dectel verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Die Ware wird bei Dectel verwahrt oder bei Dritten eingelagert. Die Kosten hat der Käufer zu tragen. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus (siehe Punkt 9) entgegenzunehmen.

7. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind spätestens an dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu begleichen. Skontoabzug ist nicht zulässig, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart. Ist ein Skontoabzug im jeweiligen Angebot/Vertrag bzw. in der jeweiligen Rechnung niedergelegt, so wird dieser nur insoweit gewährt, als im Zeitpunkt des Zahlungseingangs kein fälliger Saldo zu Gunsten von Dectel bestehen bleibt. Reparaturrechnungen sind nicht skontier fähig. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem Dectel über den Betrag verfügen kann. Privatkunden zahlen per Vorauskasse – nach Bestellung wird eine Rechnung zugeschickt und die Ware wird nach Erhalt der Zahlung verschickt. Schecks werden nur zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Sämtliche mit den Schecks und Wechseln zusammenhängende Kosten trägt der Käufer. Im Rahmen des kaufmännischen Verkehrs stehen dem Käufer Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Dectel anerkannt sind, eventuelle Zurückbelastungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Käufer verpflichtet, ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank mindestens jedoch in Höhe von 8% zu zahlen. Dectel ist außerdem berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen – in angemessenem Maß und Umfang – zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen. Ungeachtet der in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgeführten Rechte, bleiben die gesetzlichen Rechte aufgrund des Zahlungsverzuges für Dectel erhalten. Gegen Dectel laufende Lieferfristen werden um die Dauer des Zahlungsverzuges verlängert. Im Falle der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, seiner Zahlungseinstellung, seiner Überschuldung, der Beantragung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung von Schecks durch den Käufer, werden alle Forderungen von Dectel sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen ist Dectel nach ihrer Wahl berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder, wenn der Käufer nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. die Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle von Dectel gelieferten Waren einschließlich Verpackung bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der von Dectel auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen ihr Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs über die gelieferte Ware zu verfügen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherungsübereignet werden. Im Falle der Veräußerung, der noch unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, tritt der Käufer, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe, mit allen Nebenrechten, im voraus sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an Dectel ab. Übersteigt der Wert der die Dectel gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 25 %, so ist Dectel auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Diese Forderungsabtretung erlischt bei vollständiger Bezahlung der Ware. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch im Eigentum von Dectel stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sogleich auf das Eigentum von Dectel hinzuweisen und Dectel über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind. Ist der Käufer weder Kaufmann noch juristische Person des öffentlichen Rechts noch öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt folgende abweichende Regelung zum Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises Eigentum der Dectel. Forderungen von Dectel gehen nicht durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung unter. Der Käufer darf die von Dectel gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes weiterveräußern. Der Käufer tritt an Dectel bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderungen, die bei der Veräußerung gegen den Erwerber entstehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum) ab. Der Eigentumsvorbehalt von Dectel erstreckt sich auch auf das durch Verbindung der durch Dectel gelieferten Ware mit anderen Gegenständen hergestellte neue Produkt. Bei Verbindung mit fremden Gegenständen erwirbt Dectel Miteigentum, das der Käufer für Dectel zu verwahren hat.

9. Beanstandungen, Gewähr

Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Lieferung und Mängelrügen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung leistet Dectel Gewähr für Mängel, die auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Wird ein gewährleistungspflichtiger Mangel festgestellt, so ist Dectel zur kostenlosen Lieferung der Teile verpflichtet, die zur Behebung des Mangels notwendig sind. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit Dectel nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Einsendung der beanstandeten Ware an Dectel muss -insoweit vorhanden- in Originalverpackung, ansonsten in fachgerechter Verpackung, erfolgen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Fehler oder Änderungen an der gelieferten Ware auf unsachgemäße Eingriffe des Käufers oder anderer Dritter beruhen. Die Gewährleistungspflicht entfällt ebenfalls bei übermäßigem Verschleiß oder sachwidrigem Gebrauch der gelieferten Ware durch den Käufer oder andere Dritte.

10. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist ausschließlich der Ort der liefernden Dectel-Betriebsstätte. Widerrufsrecht An die Bestellung sind Sie nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Dectel International GmbH
Strutstraße 17 A
D-73061 Ebersbach/Fils

Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten, und der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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